„Es war schon immer so“ – aber muss es so bleiben?

Kommentar

Es fehlt noch mein Estragon zur derzeitgen ÖVP-Situation. Nicht, um hier zu sagen es sei gut oder schlecht, tugendhaft oder böse, unethisch oder eh wurscht. Nach der jüngsten Affäre rund um potenziell illegal finanzierte Parteiwerbung und Beeinflussung von Meinungsforschungsergebnissen, spalten sich die Meinungen zur Aufrichtigkeit des Altkanzlers Sebastian Kurz.

„Es war schon immer so“ argumentieren viele bezüglich der derzeitigen innenpolitischen Ereignisse. „Politiker:innen seien halt eben korrupt“.

Dabei wird außer Acht gelassen, dass die Beeinflussung von Meinungsumfragen Auswirkungen auf die Wahlergebnisse nehmen können. Denn wie bereits von Politikwissenschaftler:innen mehrfach betont, spielt in diesem Kontext der sogenannte „Mitläufer-Effekt (Bandwagon-Effekt) eine wichtige Rolle. Demnach wählt man eher jene Partei, die zu gewinnen scheint. Fälscht man also Ergebnisse z.B. der Sonntagsfrage, kann man unter Umständen auch den Ausgang einer Wahl verändern. Selbstverständlich gilt für Kurz die Unschuldsvermutung. Es ist auch kein Kavaliersdelikt politischer Gegner:innen vorschnell Schlüsse und Urteile zu fällen, denn diese obliegen der österreichischen Justiz. Die Rechtfertigung einiger Parteikolleg:innen, es wäre halt „schon immer so gewesen“, gilt aber dennoch nicht.

In der Gesellschaft hält sich das Bild des „korrupten Politikers“ hartnäckig. Die Gesellschaft schafft sich die Politik, die sie wählt aber selbst und ist dafür verantwortlich, Repräsentant:innen zur Rechenschaft zu ziehen, sollten diese Amtsmissbrauch begehen.

Die Behauptung „Es war schon immer so“- als Argument in politischen Diskussionen, ist daher längst überholt: man hat auch immer schon Menschen ausgebeutet, Frauen geschlagen, Kinder missbraucht und die Umwelt verschmutzt, dennoch einigen sich Gesellschaften auf ihr gewolltes Miteinander und führen neue Rechtsakte, wie Menschenrechte oder Umweltschutzmaßnahmen ein.

„…man hat auch immer schon Menschen ausgebeutet, Frauen geschlagen, Kinder missbraucht und die Umwelt verschmutzt.“

Diese Gesetze regeln das Zusammenleben und eben auch die Art der Politik, die wir haben möchten. „Es war schon immer so“, ist daher da um es in „es bleibt aber nicht so“ umzuwandeln. Ganz davon abgesehen, dass es in Frage zu stellen ist, ob wirklich alle (!) politisch aktiven Menschen sich korrupter Maßnahmen bedienen… Solchen Pauschalurteilen beugen Wähler:innen dann mit ihrem nächsten Kreuzerl in der Wahlkabine vor. Diesen Effekt nennt man „corruption voting“, das Abstrafen korrupter Politiker:innen bei Folgewahlen. Die Politik sind wir- aber vorerst lassen wir die Justiz arbeiten.